14 Stadtoberhäupter fordern Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen
Mit einem Forderungskatalog wenden sich die Bürgermeister und Oberbürgermeister von 15 deutschen Städten parteiübergreifend an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus Sorge um die Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselbranche in Deutschland und Europa fordern sie zügige Maßnahmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Initiatoren der gemeinsamen Erklärung sind die Oberbürgermeister von Saarbrücken, Stuttgart, Wolfsburg und Friedrichshafen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Bürgermeister und Oberbürgermeister der Städte Augsburg, Dingolfing, Essen, Ingolstadt, Lippstadt, Neckarsulm, Rastatt, Schwäbisch Gmünd, Schweinfurt, Sindelfingen sowie Zwickaus Stadtchefin Constance Arndt. In ihren Regionen hängen insgesamt über 600.000 Arbeitsplätze von der Automobilindustrie ab.
In sieben Punkten wird unter anderem ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselbranche gefordert. Weiterhin geht es den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern um Technologieoffenheit, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa und das Aussetzen der Strafzahlungen bei Nicht-Erreichen der CO2-Flottengrenzwerte. Außerdem sollen die Innovationskraft gefördert und die Schnellladesäulen sowie das Stromnetz ausgebaut werden. Gemeinsam betonen die Stadtoberhäupter, dass die Transformation nicht zu Lasten der Bürger gehen darf.
Die gemeinsame Erklärung erhalten nun neben der Kommissionspräsidentin weitere EU-Kommissare. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister suchen dann unter anderem den Austausch mit Automobilverbänden sowie nach der Bundestagswahl mit der neuen Bundesregierung und den Landesregierungen.